Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version 1.0

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen:

Ilya Baskakov (Handelnd unter: Eigentum²) Von-Müller-Straße 15a 82467 Garmisch-Partenkirchen, Deutschland

USt-IdNr.: DE356119638

E-Mail: support@dein-eigentum.de Telefon: +49 176 26554582

(nachfolgend „wir", „uns", „Eigentum²" oder „Anbieter")

und dem Nutzer der Plattform Eigentum² (nachfolgend „Sie", „Nutzer" oder „Kunde").

Diese AGB gelten für sämtliche über die Plattform Eigentum² erbrachten Leistungen, erreichbar unter https://dein-eigentum.de und allen zugehörigen Subdomains oder Anwendungen.

Diese AGB werden in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt. Wird der Vertrag in deutscher Sprache geschlossen, ist die deutsche Fassung rechtlich maßgeblich und geht bei Abweichungen vor. Wird der Vertrag in englischer Sprache geschlossen, gilt die englische Fassung; aus dem deutschen Recht (BGB und Nebengesetze) übernommene Rechtsbegriffe behalten die Bedeutung, die ihnen nach deutschem Recht zukommt.

1.2 Begriffsbestimmungen

• Plattform: Die Webanwendung Eigentum² und alle damit verbundenen Dienste, Schnittstellen (APIs) und Benutzeroberflächen.
• Konto: Das persönliche Benutzerkonto, das bei der Registrierung erstellt wird.
• Inhalte: Alle Daten, Texte, Dateien, Bilder, Dokumente oder sonstigen Materialien, die der Nutzer auf der Plattform hochlädt, eingibt oder erstellt.
• Abonnement: Ein kostenpflichtiger Tarif, der Zugang zu Premiumfunktionen der Plattform gewährt.
• Verbraucher: Eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
• Textform: Jede lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, in der die Person des Erklärenden genannt ist (§ 126b BGB), einschließlich E-Mail.

Ihre Einordnung als Verbraucher oder Unternehmer wird bei Ihrem ersten kostenpflichtigen Kauf gewählt und gilt für das gesamte Abonnement. Sie wählen bei diesem ersten Kauf, ob Sie als Privatperson (Verbraucher) oder als Unternehmer abschließen. Dieser Kundentyp kann während eines aktiven Abonnements nicht geändert werden und kann nicht gemischt werden: Jeder kostenpflichtige Bestandteil und jede spätere Änderung desselben Abonnements unterliegen demselben gewählten Kundentyp. Der Typ kann erst beim nächsten ersten Kauf, nachdem Ihr Abonnement vollständig beendet wurde, erneut gewählt werden. Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist eine hiervon getrennte Frage der steuerlichen Behandlung und entscheidet diesen Typ nicht – ein Unternehmer kann eine USt-IdNr. angeben oder keine (z. B. ein Kleinunternehmer nach § 19 UStG) und bleibt in beiden Fällen Unternehmer. Diese Einordnung entscheidet darüber, welche Bestimmungen dieser AGB auf Ihren Vertrag Anwendung finden.

Diese Wahl bestimmt allein die vertragliche und abrechnungstechnische Behandlung (anwendbare Bestimmungen, Umsatzsteuer- und Rechnungsbehandlung). Sie setzt Ihren gesetzlichen Status nicht außer Kraft: Ob Sie tatsächlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, bestimmt sich objektiv nach dem überwiegenden Zweck des Geschäfts; wer objektiv Verbraucher ist und nicht vorsätzlich falsch deklariert hat, behält sämtliche zwingenden Verbraucherrechte ungeachtet der Unternehmer-Kennzeichnung. Nur wer vorsätzlich einen Unternehmervertrag erklärt, um Unternehmervorteile zu erlangen, und sich später auf Verbraucherrechte beruft, verwirkt diese nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Privatpersonen, die eigene Immobilien im Rahmen privater Vermögensverwaltung halten und bewirtschaften, sind in der Regel Verbraucher.

1.3 Geltung

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Individualabreden, die mit dem Kunden im Einzelfall getroffen werden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen), haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Überblick über die Plattform

Eigentum² ist eine cloudbasierte Immobilienverwaltungsplattform, die Nutzern die Verwaltung von Immobilien, zugehörigen Finanzdaten, Dokumenten, Kontakten und damit verbundenen Arbeitsabläufen ermöglicht. Die Plattform kann unter anderem Funktionen für die Immobilienverwaltung, Miet- und Mieterverwaltung, Finanzverfolgung, Dokumentenspeicherung, Datenfreigabe, KI-gestützte Analysen und organisationsübergreifende Zusammenarbeit umfassen. Eine aktuelle Beschreibung der verfügbaren Funktionen finden Sie unter https://dein-eigentum.de/features.

Wir entwickeln und verbessern die Plattform fortlaufend. Funktionen können jederzeit hinzugefügt, geändert oder erweitert werden, ohne dass dies eine Änderung dieser AGB darstellt, sofern der wesentliche Leistungsumfang des gebuchten Tarifs des Nutzers nicht erheblich gemindert wird.

2.2 Tarife

Die Plattform wird in verschiedenen Tarifstufen angeboten (z. B. Basic, Premium), jeweils mit einem definierten Leistungsumfang, wie auf unserer Preisseite unter https://dein-eigentum.de/pricing beschrieben. Wir können auch einen kostenlosen Tarif mit eingeschränktem Funktionsumfang anbieten. Die Zuordnung von Funktionen zu Tarifstufen kann von Zeit zu Zeit angepasst werden; wir werden die Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus über jede Umklassifizierung informieren, die den in ihrem aktuellen Tarif verfügbaren Funktionsumfang verringert. Jede solche Umklassifizierung unterliegt den Grenzen, triftigen Gründen und Beendigungsrechten des Abschnitts 2.4.

2.3 Keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung

Die Plattform ist ein Verwaltungs- und Informationswerkzeug. Sie stellt keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder Anlageberatung dar und darf nicht als solche herangezogen werden. Sämtliche KI-generierten Inhalte, einschließlich aber nicht beschränkt auf Immobilienbewertungen, Marktanalysen und Finanzprognosen, sind ausschließlich informative Schätzungen und dürfen nicht als alleinige Grundlage für finanzielle, rechtliche oder investitionsbezogene Entscheidungen verwendet werden. Wir empfehlen, für solche Angelegenheiten qualifizierte Fachleute zu konsultieren.

2.4 Änderungen der Leistung

Wir können die Plattform über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus nur aus den folgenden triftigen Gründen ändern (§ 327r BGB): (i) Anpassung an eine neue technische Umgebung oder an gestiegene bzw. gesunkene Nutzerzahlen; (ii) Änderungen rechtlicher oder regulatorischer Anforderungen; (iii) Sicherheitserfordernisse; oder (iv) Verbesserung und Weiterentwicklung des Dienstes. Eine solche Änderung erfolgt ohne zusätzliche Kosten für Sie; der wesentliche Leistungsumfang des gebuchten Tarifs wird nicht erheblich gemindert. Beeinträchtigt eine Änderung Ihre Zugriffs- oder Nutzungsmöglichkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir Sie vorab auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung sowie Ihre Rechte, und Sie können den betroffenen Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information (oder, falls später, ab dem Zeitpunkt der Änderung) unentgeltlich beenden (§ 327r BGB).

2.5 Drittanbieterdienste

Die Plattform kann Dienste, APIs oder Plattformen Dritter integrieren oder den Zugang zu diesen ermöglichen ("Drittanbieterdienste"). Wir sind nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Funktionsfähigkeit von Drittanbieterdiensten. Ihre Nutzung von Drittanbieterdiensten unterliegt den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters. Wir können Drittanbieter-Integrationen jederzeit hinzufügen, ändern oder entfernen.

3. Vertragsschluss und Registrierung

3.1 Registrierung

Um die Plattform zu nutzen, müssen Sie ein Konto erstellen, indem Sie Ihre E-Mail-Adresse, Ihren Vor- und Nachnamen und ein Passwort angeben oder sich über Google OAuth authentifizieren. Mit dem Abschluss des Registrierungsprozesses geben Sie ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit uns ab.

3.2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Registrierung durch Aktivierung Ihres Kontos bestätigen. Bei kostenpflichtigen Abonnements kommt der Vertrag über die kostenpflichtigen Leistungen zustande, wenn Sie den Bestellvorgang durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen" (oder eine gleichwertige eindeutige Formulierung gemäß § 312j Abs. 3 BGB) abschließen und wir die Bestellung bestätigen.

3.3 Vorvertragliche Informationen

Bevor Sie Ihre Bestellung abschließen, stellen wir Ihnen eine klare Zusammenfassung folgender Informationen bereit:

• Die wesentlichen Eigenschaften der Leistung
• Der Gesamtpreis einschließlich aller Steuern
• Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsbedingungen
• Gegebenenfalls die Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts

3.4 Vertragstext

Wir speichern die auf Ihren Vertrag anwendbare Fassung dieser AGB und der Widerrufsbelehrung zusammen mit Ihren Einwilligungen; sie bleibt für Sie auf Anfrage abrufbar. Sie können diese AGB jederzeit von unserer Website ausdrucken oder speichern. Ihre Registrierungsdaten und die Bestellbestätigung werden Ihnen per E-Mail zugesandt.

3.5 Berechtigung

Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und die volle Geschäftsfähigkeit zum Abschluss eines Vertrags besitzen, um die Plattform zu nutzen. Mit der Registrierung versichern und gewährleisten Sie, dass Sie diese Voraussetzungen erfüllen.

3.6 Einbeziehung dieser AGB

Diese AGB und die jeweils geltende Widerrufsbelehrung werden Ihnen vor Ihrer Bindung zur Verfügung gestellt und werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Sie in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen konnten und ihnen durch eine nicht vorangekreuzte Handlung ausdrücklich zugestimmt haben – bei der Registrierung sowie, für kostenpflichtige Leistungen, bei Ihrem ersten kostenpflichtigen Kauf (§ 305 Abs. 2 BGB). Die zugestimmte Fassung speichern wir zusammen mit Ihren Einwilligungen (Abschnitt 3.4).

4. Nutzungsrechte

4.1 Rechteeinräumung

Vorbehaltlich dieser AGB und für die Dauer des Vertrags räumen wir Ihnen ein einfaches (nicht-ausschließliches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, auf die Plattform im Rahmen des Leistungsumfangs Ihres Tarifs zuzugreifen und diese zu nutzen.

4.2 Einschränkungen

Sie dürfen nicht:

• Die Plattform oder Teile davon kopieren, verändern, verbreiten, verkaufen, vermieten oder unterlizenzieren
• Die Plattform zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren oder disassemblieren, soweit dies nicht durch §§ 69d, 69e UrhG zwingend gestattet ist
• Sicherheits- oder Zugangskontrollen umgehen oder deaktivieren
• Die Plattform für rechtswidrige oder durch diese AGB verbotene Zwecke nutzen
• Die Plattform in einer Weise nutzen, die die Plattform beschädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen könnte oder die Nutzung durch andere Nutzer stört
• Automatisierte Mittel (Bots, Scraper, Crawler) verwenden, um ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung auf die Plattform zuzugreifen oder mit ihr zu interagieren
• Urheberrechtliche Hinweise oder Kennzeichnungen auf der Plattform entfernen, verändern oder unkenntlich machen

4.3 Kontosicherheit

Sie sind für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten und für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Konto erfolgen. Sie müssen uns unverzüglich unter support@dein-eigentum.de benachrichtigen, wenn Ihnen eine unbefugte Nutzung Ihres Kontos bekannt wird.

5. Verfügbarkeit

5.1 Wirtschaftlich angemessene Verfügbarkeit

Wir bemühen uns mit wirtschaftlich angemessenen Mitteln, die Plattform für Sie verfügbar zu halten. Wir sichern keinen bestimmten Verfügbarkeitsprozentsatz und keine Service-Level-Garantie zu, sofern nicht eine Service-Level-Vereinbarung individuell schriftlich mit Ihnen getroffen wurde. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte sowie unsere Pflicht zur vertragsgemäßen Bereitstellung der Plattform nach Abschnitt 11 bleiben unberührt.

5.2 Zulässige Ausfallzeiten

Folgende Ereignisse stellen keine Vertragsverletzung dar:

• Geplante Wartungsfenster, die wir nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus ankündigen
• Ungeplante Wartungsarbeiten, die für dringende Sicherheits- oder sonstige kritische Aktualisierungen erforderlich sind
• Ausfälle, die durch Umstände außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle verursacht werden (höhere Gewalt), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Stromausfälle, Ausfälle der Internetinfrastruktur, Cyberangriffe, Pandemien oder behördliche Maßnahmen
• Ausfälle, die auf die Geräte, die Internetverbindung oder Dienste Dritter des Nutzers zurückzuführen sind

5.3 Support

Wir bieten Support per E-Mail unter support@dein-eigentum.de während der regulären Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00–17:00 Uhr deutscher Zeit, ausgenommen deutsche Feiertage). Wir bemühen uns, Supportanfragen innerhalb von 2 Werktagen zu beantworten.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Rechtmäßige Nutzung

Sie verpflichten sich, die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke und unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften zu nutzen. Sie sind allein dafür verantwortlich sicherzustellen, dass Ihre Nutzung der Plattform, einschließlich aller von Ihnen hochgeladenen oder eingegebenen Inhalte, den geltenden Gesetzen entspricht.

6.2 Richtigkeit der Daten

Sie sind für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller von Ihnen in die Plattform eingegebenen Daten verantwortlich. Wir haften nicht für Folgen, die sich aus fehlerhaften oder unvollständigen Eingaben des Nutzers ergeben.

6.3 Daten Dritter

Wenn Sie personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mieterinformationen, Kontaktdaten) in die Plattform eingeben, sind Sie im Sinne der DSGVO der Verantwortliche für diese Daten. Sie versichern und gewährleisten, dass Sie über eine gültige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten verfügen und alle anwendbaren Datenschutzpflichten einhalten. Ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) regelt die Verarbeitung dieser Daten durch uns in Ihrem Auftrag.

6.4 Datensicherung

Obwohl wir angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihrer Daten treffen, sind Sie für die Pflege eigener Sicherungskopien kritischer Daten verantwortlich. Wir haften nicht für Datenverluste, soweit diese durch eigene Sicherungsmaßnahmen des Kunden hätten verhindert werden können.

6.5 Unzulässige Handlungen

Sie dürfen die Plattform nicht nutzen, um:

• Rechtswidrige, schädliche, bedrohliche, missbräuchliche, diffamierende oder anderweitig anstößige Inhalte zu speichern, zu übertragen oder zu verbreiten
• Rechte des geistigen Eigentums, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen
• Schadsoftware, Viren oder andere schädliche Programme zu verbreiten
• Betrügerische, irreführende oder täuschende Handlungen zu begehen
• Die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der Plattform zu beeinträchtigen

6.6 Folgen von Verstößen

Bei Verstößen gegen diese AGB können wir nach unserem Ermessen und nach vorheriger Abmahnung mit angemessener Gelegenheit zur Abhilfe:

• Ihren Zugang zur Plattform vorübergehend sperren
• Ihr Konto dauerhaft kündigen
• Rechtsverletzende Inhalte löschen

Bei drohendem Schaden für die Plattform, andere Nutzer oder Dritte, bei Verdacht auf Betrug, bei nachweisbarem Risiko einer rechtlichen Inanspruchnahme für uns sowie bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können wir die vorstehenden Maßnahmen ohne vorherige Abmahnung ergreifen. In jedem Fall werden wir Sie über die getroffene Maßnahme und deren Gründe unverzüglich nach Durchführung der Maßnahme informieren, sofern dem nicht zwingendes Recht oder eine verbindliche Anordnung einer zuständigen Behörde entgegensteht.

7. Preise, Abrechnung und Zahlung

7.1 Preise

Die Preise für unsere Abonnementtarife und die immobilienbezogene Kapazität werden auf unserer Preisseite unter https://dein-eigentum.de/pricing angezeigt. Für Verbraucher sind alle Preise Gesamtpreise inklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer gemäß der Preisangabenverordnung (PAngV). Für Unternehmer richtet sich die umsatzsteuerliche Behandlung (einschließlich Reverse-Charge) nach Abschnitt 7.9.

7.2 Leistungsbestandteile

Ein kostenpflichtiges Abonnement setzt sich zusammen aus:

• Basistarif (derzeit „Premium"): gewährt Zugang zu kostenpflichtigen Plattformfunktionen und enthält eine Kapazität für 5 Immobilien. Der kostenlose Basic-Tarif (keine Zahlung) ist auf 1 Immobilie beschränkt.
• Immobilienbezogene Kapazität: Über die im Basistarif enthaltenen 5 Immobilien hinaus wird zusätzliche Kapazität strikt je Immobilie hinzugefügt. Es gibt keine festen Kapazitätspakete und keine gesonderten Einzelzusätze; abgerechnet wird ausschließlich je Einzelimmobilie. Die immobilienbezogene Kapazität wird mit gestaffelter Preisbildung berechnet: Jede Immobilie wird zum Satz der Preisstufe abgerechnet, in die sie fällt – je mehr Immobilien Sie halten, desto niedriger ist der Preis jeder weiteren Immobilie. Der Übergang in eine günstigere Stufe verändert nie den Preis der davor liegenden Immobilien.

Die immobilienbezogene Kapazität kann entweder automatisch mit dem Anlegen von Immobilien anwachsen oder vom Kontoinhaber im Voraus gebucht werden: Der Kontoinhaber kann eine beliebige Anzahl kostenpflichtiger Immobilien-Plätze vorab buchen, die die Mitglieder anschließend ohne weitere Berechnung belegen. In beiden Fällen wird jeder Platz je Immobilie zum vorstehenden gestaffelten Satz berechnet – feste Kapazitätspakete gibt es weiterhin nicht. Der Kontoinhaber kann zudem festlegen, dass von Mitgliedern veranlasste Hinzubuchungen erst nach seiner Genehmigung wirksam werden.

Die genaue Zusammensetzung jedes Abonnements wird Ihnen vor jeder kostenpflichtigen Transaktion angezeigt und ist auf der Rechnung dokumentiert.

7.3 Abrechnungsintervalle

Abonnements werden im Voraus abgerechnet. Der Basistarif wird zu dem von Ihnen beim Kauf gewählten Intervall abgerechnet – monatlich (29,00 EUR) oder jährlich (290,00 EUR). Der Jahrespreis spiegelt einen Rabatt wider, der als Gegenleistung für die 12-monatige Bindung gewährt wird.

Die immobilienbezogene Kapazität wird stets monatlich abgerechnet, unabhängig vom Abrechnungsintervall Ihres Basistarifs. Ein jährlich abgerechneter Basistarif kann daher eine monatlich abgerechnete immobilienbezogene Kapazität tragen: Der Basistarif wird einmal jährlich in Rechnung gestellt, während die immobilienbezogene Kapazität monatlich in Rechnung gestellt wird. Stripe fasst Positionen mit gleichlaufenden Abrechnungsperioden in einer Rechnung zusammen und stellt für Positionen, deren Perioden auseinanderlaufen, gesonderte Rechnungen aus. Die genaue Zusammensetzung und die Abrechnungstermine jeder Rechnung werden Ihnen in der Bestellvorschau angezeigt und sind auf der Rechnung selbst dokumentiert.

7.4 Zahlungsarten

Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten über unseren Zahlungsdienstleister Stripe:

• Kreditkarte (Visa, Mastercard)
• Weitere Zahlungsarten, soweit während des Bestellvorgangs angeboten

7.5 Fälligkeit

Zahlungen sind zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums sofort fällig und werden automatisch über Ihre hinterlegte Zahlungsart abgebucht. Mit der Angabe einer Zahlungsart und dem Abschluss einer kostenpflichtigen Bestellung ermächtigen Sie uns und unseren Zahlungsdienstleister, diese Zahlungsart wiederkehrend für den Basistarif und die monatliche immobilienbezogene Kapazität zu belasten, und zwar in der bei Kauf angezeigten Höhe und zu den angezeigten Intervallen, bis der betroffene Vertrag gekündigt oder wirksam widerrufen wird.

7.6 Zahlungsverzug

Sollte eine Zahlung fehlschlagen oder nicht eingehen, werden wir Sie benachrichtigen; die Zahlung wird im Rahmen unseres Mahnverfahrens mehrfach automatisch erneut versucht. Solange eine Zahlung aussteht, können wir Funktionen einschränken, mit denen Daten auf der Plattform angelegt oder geändert werden; der Zugriff auf Ihre vorhandenen Daten und die Möglichkeit, diese zu exportieren, bleiben durchgehend erhalten. Geht die Zahlung auch nach dem letzten erfolglosen Zahlungsversuch nicht ein, können wir Ihren Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen sperren oder das betroffene Abonnement beenden; die Beendigung und ihr Wirksamkeitsdatum werden Ihnen vorab in unseren Zahlungserinnerungen angekündigt. Ihre Datenexportrechte nach Abschnitt 10 und Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt. Gesetzliche Verzugszinsen gelten gemäß § 288 BGB.

7.7 Änderungen während eines Abrechnungszeitraums und anteilige Verrechnung

Sie können jederzeit Immobilien hinzufügen oder entfernen, den Basistarif wechseln (Basic auf Premium oder Premium auf Basic) oder das Abrechnungsintervall des Basistarifs ändern (monatlich auf jährlich oder jährlich auf monatlich). Eine Vorschau wird Ihnen vor Bestätigung der Änderung angezeigt:

• Hinzufügen einer Immobilie wird sofort wirksam. Für Verbraucher wird der anteilige Betrag für die verbleibenden Tage des laufenden monatlichen Kapazitätszeitraums sofort im Moment des Hinzufügens berechnet und eingezogen; ab dem nächsten monatlichen Kapazitätszeitraum wird die Immobilie zum vollen Monatspreis auf Ihrer regulären Monatsrechnung abgerechnet. Für Unternehmer wird der anteilige Betrag auf Ihrer nächsten Monatsrechnung ausgewiesen und nicht sofort berechnet, damit alle Änderungen auf einer Rechnung zusammengefasst werden.
• Vorab-Buchung von Kapazität wird sofort wirksam. Der Kontoinhaber kann eine beliebige Anzahl kostenpflichtiger Plätze im Voraus buchen; für Verbraucher wird der anteilige Betrag für die verbleibenden Tage des laufenden monatlichen Kapazitätszeitraums sofort berechnet, für Unternehmer auf der nächsten Monatsrechnung ausgewiesen. Das spätere Belegen eines vorab gebuchten Platzes verursacht keine weitere Berechnung. Hat der Kontoinhaber eine Genehmigung vorgesehen, wird eine von einem Mitglied veranlasste Hinzubuchung erst mit dieser Genehmigung berechnet.
• Entfernen einer Immobilie wird sofort wirksam und führt zu einer anteiligen Gutschrift auf Ihrer nächsten Rechnung. Eine Barerstattung erfolgt während des laufenden Vertrags nicht; ein bei Vertragsende noch nicht verbrauchtes Guthaben wird mit der Schlussabrechnung ausgezahlt.
• Upgrades und Intervallerhöhungen des Basistarifs (Basic auf Premium oder Wechsel des Basistarifs von monatlich auf jährlich): werden sofort wirksam und führen zu einer sofortigen, anteiligen Belastung entsprechend der verbleibenden Zeit im aktuellen Abrechnungszeitraum des Basistarifs.
• Downgrades des Basistarifs (Premium auf Basic oder Wechsel des Basistarifs von jährlich auf monatlich): werden zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums des Basistarifs wirksam geplant. Da der vergünstigte Jahrespreis als Gegenleistung für die verbindliche 12-monatige Mindestlaufzeit gewährt wird, erfolgt für den ungenutzten Anteil eines jährlichen Basistarif-Zeitraums keine Erstattung oder Gutschrift: Der Jahrespreis spiegelt diese verbindliche Laufzeit wider, und der Rabatt ist die Gegenleistung hierfür.

Das in der Anlage zu diesen AGB sowie in unserer gesonderten Widerrufsbelehrung niedergelegte Widerrufsrecht bleibt unberührt. Es gilt die maßgebliche Regel: Jede Änderung, die eine neue Zahlungspflicht begründet, löst eine eigene, unabhängige 14-tägige Widerrufsfrist aus – unabhängig vom zugrunde liegenden Bereitstellungs- oder Abrechnungsmechanismus –, während eine Änderung, die keine neue Zahlungspflicht begründet, keine auslöst.

Zur Veranschaulichung und ohne abschließenden Charakter begründen die folgenden Vorgänge eine neue Zahlungspflicht und lösen jeweils eine eigene Widerrufsfrist aus: das erste kostenpflichtige Abonnement; der Wechsel des Basistarifs von monatlicher zu jährlicher Abrechnung; ein Tarif-Upgrade (Basic auf Premium); das Hinzufügen einer oder mehrerer Immobilien; sowie die Bereitstellung kostenpflichtiger immobilienbezogener Kapazität durch den Kontoinhaber (ob automatisch, im Voraus, aus einem Kontingent oder genehmigungspflichtig bereitgestellt). Jede über die enthaltene Anzahl hinaus hinzugefügte Immobilie löst für diesen Zuwachs eine eigene 14-tägige Frist aus. Die Frist beginnt mit dem Wirksamwerden der Änderung – bei im Voraus bereitgestellter Kapazität mit dem Wirksamwerden der Kapazitätsbuchung, bei einer genehmigungspflichtigen Hinzubuchung mit der Genehmigung des Kontoinhabers.

Zur Veranschaulichung und ohne abschließenden Charakter begründen die folgenden Vorgänge keine neue Zahlungspflicht und lösen keine Widerrufsfrist aus: ein reines Downgrade; ein Wechsel von jährlicher zu monatlicher Abrechnung; das Entfernen von Immobilien; das Belegen eines bereits bezahlten, bereitgestellten Platzes; ein einem Mitglied vor der Genehmigung eingeräumter vorläufiger Zugang; sowie die Kündigung. Das Widerrufsrecht und die Einwilligung in den sofortigen Leistungsbeginn stehen allein dem Kontoinhaber als alleinigem Vertragspartner zu; kostenpflichtige Änderungen, die von autorisierten Mitgliedern veranlasst werden, werden dem Kontoinhaber zugerechnet und in seinem Namen abgeschlossen, und Mitglieder haben kein eigenes Widerrufs- oder Einwilligungsrecht.

7.8 Rechnungen

Wir stellen Ihnen für jede Zahlung eine steuerrechtlich konforme Rechnung aus, die elektronisch über unseren Zahlungsdienstleister Stripe (als Link in der Bestellbestätigung und in Ihrer Abrechnungsübersicht) an die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse übermittelt wird.

7.9 Umsatzsteuer

Bei Verbrauchern wird die Umsatzsteuer zu dem im Verbrauchsland geltenden Satz erhoben (Leistungsort gemäß Art. 58 MwStSystRL / § 3a Abs. 5 UStG – gewöhnlicher Aufenthalt des Verbrauchers). Bei Unternehmern mit validierter EU-USt-IdNr. im grenzüberschreitenden Verkehr findet das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung; in diesem Fall wird keine Umsatzsteuer erhoben und der Kunde schuldet die Umsatzsteuer in seinem Sitzstaat.

Sofern der Validierungsstatus der USt-IdNr. eines Unternehmers zum Zeitpunkt einer Rechnungsstellung noch nicht bestätigt ist, wird die lokale Umsatzsteuer berechnet und kann auf einer zukünftigen Rechnung korrigiert werden, sobald die Validierung abgeschlossen ist. Bereits ausgestellte Rechnungen werden nicht rückwirkend neu ausgestellt.

7.10 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Gegen unsere Forderungen können Sie nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Diese Beschränkung gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, die mit unserer Forderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

8. Preisanpassungen

8.1 Preisanpassungen für Verbraucher – Zustimmungserfordernis

Für Verbraucher ändern sich die Preise eines bestehenden Abonnements nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Einseitige Preiserhöhungen nehmen wir nicht vor.

Möchten wir einen Preis anpassen, schlagen wir Ihnen den neuen Preis mindestens 6 Wochen vor dem beabsichtigten Wirksamkeitsdatum per E-Mail und über die Plattform vor. Der Vorschlag nennt den bisherigen Preis, den neuen Preis und das beabsichtigte Wirksamkeitsdatum. Stimmen Sie zu, gilt der neue Preis ab dem genannten Datum. Stimmen Sie nicht zu, bleibt Ihr Preis unverändert; der Vorschlag hat keine Auswirkung auf den laufenden Abrechnungszeitraum oder eine laufende Mindestlaufzeit.

Läuft Ihr Vertrag monatlich auf unbestimmte Zeit, können wir – statt eine Anpassung vorzuschlagen – von unserem ordentlichen Kündigungsrecht nach Abschnitt 9 zum Ende eines Abrechnungszeitraums Gebrauch machen und Ihnen einen neuen Vertrag zum neuen Preis anbieten. Ihr Recht, den Vertrag stattdessen einfach auslaufen zu lassen, bleibt unberührt.

8.2 Preisanpassungen für Unternehmer

Für Unternehmer können wir die Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anpassen, um die tatsächliche Entwicklung der folgenden Kostenelemente widerzuspiegeln: Hosting- und Infrastrukturkosten, Lizenz- und Servicegebühren von Drittanbietern, Zahlungsabwicklungskosten, Personalkosten sowie Kosten regulatorischer Compliance. Erhöhungen sind auf die tatsächliche Entwicklung dieser Kostenelemente begrenzt; Senkungen dieser Kostenelemente werden im gleichen Maßstab weitergegeben. Preisanpassungen dürfen nicht der Erhöhung der Gewinnmarge dienen.

Wir kündigen jede Anpassung mindestens 6 Wochen im Voraus an und nennen dabei den bisherigen Preis, den neuen Preis, die maßgeblichen Kostentreiber und das Wirksamkeitsdatum. Erhöht eine Anpassung den Gesamtpreis des Abonnements innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten um mehr als 5 %, kann der Unternehmer den Vertrag zum Wirksamkeitsdatum der Anpassung mit einer Frist von 2 Wochen kündigen.

8.3 Umsatzsteueränderungen

Änderungen des geltenden gesetzlichen Umsatzsteuersatzes werden ohne die in den Abschnitten 8.1 und 8.2 beschriebenen Verfahren an den Kunden weitergegeben, da sie lediglich die Gesetzeslage abbilden.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 Kostenloser Tarif

Bei Nutzung des kostenlosen Tarifs wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Wir können den Vertrag über den kostenlosen Tarif mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

9.2 Kostenpflichtige Abonnements

Kostenpflichtige Abonnements werden für den gewählten anfänglichen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) geschlossen.

Monatsabonnements (Verbraucher und Unternehmer). Monatsabonnements verlängern sich automatisch monatlich auf unbestimmte Zeit und können von beiden Parteien jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

Jahresabonnements – Verbraucher. Gemäß § 309 Nr. 9 Buchst. b BGB (Faire-Verbraucherverträge-Gesetz, 1. März 2022) laufen von Verbrauchern abgeschlossene Jahresabonnements nach Ablauf der anfänglichen 12-monatigen Laufzeit auf unbestimmte Zeit weiter und können von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Der Jahresrabatt wird als Gegenleistung für die 12-monatige Bindung gewährt; sobald der Vertrag in eine monatliche Laufzeit übergeht, entfällt diese Gegenleistung. Die Abrechnung wird daher ab Beginn des 13. Monats auf den bei Vertragsschluss vereinbarten regulären Monatspreis umgestellt (derzeit 29,00 EUR pro Monat für den Basistarif zuzüglich der bei Vertragsschluss veröffentlichten monatlichen Preise je Immobilie, Abschnitte 7.1 und 7.2). Ein frei bestimmbarer künftiger Preis wird nicht zugrunde gelegt; jede spätere Preisänderung unterliegt dem Zustimmungserfordernis des Abschnitts 8. Sie können jederzeit eine neue feste 12-monatige Jahreslaufzeit zum veröffentlichten Jahrespreis wählen; eine solche Wahl stellt eine neue Vertragsänderung dar und löst eine neue 14-tägige Widerrufsfrist aus.

Vorab-Benachrichtigung vor der automatischen Umstellung. Um eine stille Änderung bei der automatischen Umstellung zu vermeiden, übersenden wir Verbrauchern mindestens 30 Tage vor dem Ende der anfänglichen 12-monatigen Jahreslaufzeit eine Benachrichtigung per E-Mail, die folgende Angaben enthält: (a) das Datum der bevorstehenden Umstellung, (b) den nach der Umstellung geltenden monatlichen Betrag Ihres Abonnements und (c) einen Link zu Ihren Abrechnungseinstellungen, in denen Sie um 12 Monate zum veröffentlichten Jahresrabatt verlängern, monatlich zum regulären Monatspreis fortfahren oder zum Ende der anfänglichen Laufzeit kündigen können.

Jahresabonnements – Unternehmer. Von Unternehmern abgeschlossene Jahresabonnements verlängern sich automatisch um weitere 12-monatige Perioden zum jeweils geltenden Jahrespreis, sofern sie nicht mit einer Frist von mindestens 1 Monat vor Ablauf des laufenden jährlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Jede Änderung des Jahrespreises zur Verlängerung folgt der Kostenelement-Systematik und den Ankündigungsanforderungen des Abschnitts 8.2.

Laufzeit der Kapazität. Die immobilienbezogene Kapazität wird stets monatlich abgerechnet, hat keine Mindestlaufzeit und kann jederzeit hinzugefügt oder entfernt werden (siehe Abschnitt 7.7). Nur der Basistarif hat eine 12-monatige Mindestlaufzeit, wenn das jährliche Intervall gewählt wird; die automatische Umstellung auf monatliche Abrechnung (bei Verbraucherabonnements, siehe oben) sowie das Kündigungsrecht nach Ablauf der Mindestlaufzeit gelten daher für den Basistarif zu dessen 12-monatigem Jahrestag.

Widerrufsvorbehalt. Unabhängig vom Vorstehenden können Sie den betroffenen Bestandteil innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist gemäß der Anlage zu diesen AGB mit sofortiger Wirkung beenden.

9.3 Kündigungsform

Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB). Sie können kündigen per:

• E-Mail an: support@dein-eigentum.de
• Nutzung der Online-Kündigungsfunktion (Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB), ohne vorherige Anmeldung erreichbar unter https://dein-eigentum.de/cancel-subscription und in der Fußzeile unserer Website verlinkt

Wir werden den Eingang Ihrer Kündigung unverzüglich bestätigen.

9.4 Außerordentliche Kündigung

Jede Partei kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen (außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• Die andere Partei wesentlich gegen diese AGB verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer schriftlichen Abmahnung behebt
• Über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird
• Die Fortsetzung des Vertrags für die kündigende Partei unzumutbar ist

9.5 Folgen der Kündigung

Nach der Kündigung:

• Endet Ihr Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen mit Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums (bei ordentlicher Kündigung) oder sofort (bei außerordentlicher Kündigung durch uns oder durch Sie sowie bei Kündigung innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist).
• Erfolgt keine Erstattung für den verbleibenden Teil eines vorausbezahlten Abrechnungszeitraums, außer:
  • bei einem wirksamen Widerruf innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist, in welchem Fall die Regelungen der Anlage zu diesen AGB gelten: Die Erstattung ist anteilig (gesetzlicher Wertersatz nach § 357a BGB), d. h. der für die widerrufene Vertragsänderung gezahlte Betrag abzüglich des Werts der bis zum Widerruf bereits genutzten Tage; oder
  • bei einer außerordentlichen Kündigung durch Sie aus einem von uns zu vertretenden wichtigen Grund, in welchem Fall wir die vorausbezahlten Gebühren auf kalendertäglicher Basis (ungenutzte Tage ÷ Gesamttage des vorausbezahlten Abrechnungszeitraums × vorausbezahlter Betrag) innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung erstatten, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; Entgelte werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung nicht berechnet; oder
  • wenn ein Verbraucher den Vertrag nach den zwingenden Vorschriften über digitale Produkte beendet – insbesondere wegen Mängeln (§§ 327l, 327m BGB) oder nach einer Änderung der digitalen Dienstleistung (§ 327r BGB) –, in welchem Fall die gesetzlichen Erstattungsregeln (§§ 327m, 327o BGB) gelten und der auf die Zeit nach der Beendigung entfallende vorausbezahlte Betrag erstattet wird; oder
  • wenn der Vertrag während eines Abrechnungszeitraums durch eine Kündigung durch uns endet (mit Ausnahme einer Kündigung, die auf Ihrer Nichtzahlung gerade des betroffenen Abrechnungszeitraums beruht) oder durch eine Kündigung einer der Parteien nach Abschnitt 15.4, in welchem Fall wir den auf die Zeit nach dem Wirksamwerden der Kündigung entfallenden vorausbezahlten Betrag auf kalendertäglicher Basis erstatten.
• Haben Sie die Möglichkeit, Ihre Daten innerhalb von 30 Tagen nach dem Wirksamwerden der Kündigung zu exportieren (siehe Abschnitt 10).

9.6 Konformität mit dem EU-Datengesetz

Gemäß Verordnung (EU) 2023/2854 (Datengesetz) darf die maximale Kündigungsfrist 2 Monate nicht überschreiten. Wechselgebühren fallen nicht an.

10. Folgen der Kündigung und Datenexport

10.1 Datenexport

Für einen Zeitraum von 30 Tagen nach dem Wirksamwerden der Kündigung können Sie Ihre Daten von der Plattform exportieren. Wir stellen angemessene Mittel für den Datenexport in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit.

10.2 Datenlöschung

Nach Ablauf der 30-tägigen Exportfrist löschen wir Ihre Kontodaten, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (z. B. Buchungsbelege und Rechnungen 8 Jahre sowie Bücher und Abschlüsse 10 Jahre gemäß § 147 AO / § 14b UStG, Handelskorrespondenz 6 Jahre gemäß § 257 HGB). Der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegende Daten werden für den erforderlichen Zeitraum aufbewahrt und danach gelöscht.

10.3 Nutzerinhalte

Von Ihnen auf die Plattform hochgeladene Inhalte bleiben Ihr geistiges Eigentum. Mit Löschung Ihres Kontos löschen wir alle Kopien Ihrer Inhalte aus unseren Systemen, vorbehaltlich der oben genannten gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und einer technisch bedingten Aufbewahrung in Backups von bis zu 30 Tagen.

10.4 Organisationsmitglieder

Sind Sie Kontoinhaber einer Organisation mit autorisierten Mitgliedern, so endet mit der Kündigung oder dem wirksamen Widerruf Ihres Vertrags zugleich der Zugang der Mitglieder zu den kostenpflichtigen Funktionen und zu den geteilten Daten der Organisation, und zwar zu demselben Zeitpunkt, zu dem Ihr Zugang endet (Abschnitt 9.5). Das Datenexportrecht nach Abschnitt 10.1 steht Ihnen zu. Mitglieder haben hinsichtlich der kostenpflichtigen Leistungen keinen eigenen Vertrag mit uns und kein eigenes Recht auf fortgesetzten Zugang.

11. Gewährleistung und Mängelansprüche

11.1 Vertragsgemäßheit

Wir stellen die Plattform vertragsgemäß bereit, d. h. in einem Zustand, der den vereinbarten Spezifikationen des gewählten Tarifs entspricht und für die vertraglichen Zwecke geeignet ist. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

11.2 Mängelanzeige

Sie müssen uns Mängel unverzüglich nach Kenntniserlangung mitteilen. Die Meldung sollte den Mangel hinreichend detailliert beschreiben, damit wir ihn nachvollziehen und untersuchen können.

11.3 Nacherfüllung

Wird ein Mangel bestätigt, werden wir nach unserer Wahl:

• Den Mangel beseitigen (Nachbesserung), oder
• Eine Behelfslösung (Workaround) bereitstellen, die die beabsichtigte Funktionalität erreicht

Gelingt uns die Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Kündigung zu.

11.4 Verjährungsfrist

Für Verbraucher richten sich die Mängelrechte für digitale Dienstleistungen nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB. Da die Plattform fortlaufend bereitgestellt wird, sind wir für Mängel verantwortlich, die während des gesamten Bereitstellungszeitraums auftreten oder offenbar werden; die Verjährung richtet sich nach § 327j BGB (Ansprüche verjähren insbesondere nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist). Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche 1 Jahr, soweit zwingendes Recht keine längere Frist vorsieht und vorbehaltlich anderslautender individueller Vereinbarung.

11.5 Aktualisierungen

Wir stellen Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, bereit, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsgemäßheit der Plattform erforderlich sind, gemäß § 327f BGB (in Umsetzung von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2019/770). Als Cloud-Dienst wird die Plattform zentral durch uns aktualisiert; erfordert eine Aktualisierung ausnahmsweise eine Mitwirkung Ihrerseits, informieren wir Sie darüber, und wir haften nicht für Mängel, die ausschließlich darauf zurückzuführen sind, dass Sie eine bereitgestellte Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist installiert haben (§ 327f Abs. 2 BGB).

12. Haftung

12.1 Unbeschränkte Haftung

Wir haften unbeschränkt für:

• Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden
• Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
• Haftung aus einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie
• Haftung wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln

12.2 Beschränkte Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.

12.3 Haftungshöchstbetrag

Nur für Unternehmer und unbeschadet der Abschnitte 12.1 und 12.2 ist unsere Gesamthaftung für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten begrenzt auf den höheren Betrag aus (a) der Gesamtsumme der vom Kunden in den 12 Monaten vor dem haftungsauslösenden Ereignis gezahlten Vergütung oder (b) 500 EUR. Für Verbraucher gilt keine feste betragsmäßige Obergrenze; bei einfacher Fahrlässigkeit ist allein die Begrenzung nach Abschnitt 12.2 (vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden) maßgeblich.

12.4 Ausschluss mittelbarer Schäden

Vorbehaltlich der Abschnitte 12.1 und 12.2 haften wir nicht für:

• Entgangenen Gewinn
• Datenverlust, soweit der Kunde es unterlassen hat, angemessene Datensicherungen vorzunehmen (siehe Abschnitt 6.4)
• Mittelbare Schäden oder Folgeschäden

12.5 Mitverschulden

Die Vorschriften des § 254 BGB (Mitverschulden) finden Anwendung. Insbesondere trägt der Kunde die Verantwortung für eine angemessene Datensicherung sowie für die Überprüfung KI-generierter Bewertungen, bevor er sich auf diese verlässt.

12.6 Geltungsbereich

Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse dieses Abschnitts 12 gelten gleichermaßen für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche von Verbrauchern nach §§ 327 ff. BGB (digitale Produkte) bleiben von diesem Abschnitt 12 unberührt.

13. Nutzerinhalte und Freistellung

13.1 Eigentum

Sie behalten alle Rechte des geistigen Eigentums an den Inhalten, die Sie auf der Plattform hochladen, eingeben oder erstellen. Wir beanspruchen kein Eigentum an Ihren Inhalten.

13.2 Lizenzeinräumung

Durch das Hochladen von Inhalten auf die Plattform räumen Sie uns ein beschränktes, nicht-ausschließliches Recht ein, die Inhalte zu verarbeiten, zu speichern, anzuzeigen und zu übermitteln, ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung und des Betriebs der Plattform. Diese Lizenz erlischt mit Löschung der Inhalte oder Beendigung Ihres Kontos.

13.3 Freistellung

Sie verpflichten sich, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter, Schäden, Verlusten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die entstehen aus oder im Zusammenhang mit:

• Ihren Inhalten oder Ihrer Nutzung der Plattform
• Einem Verstoß gegen diese AGB durch Sie
• Einer Verletzung geltender Gesetze oder Rechte Dritter durch Sie (einschließlich Rechte des geistigen Eigentums und Datenschutzpflichten)

Diese Freistellungspflicht gilt nicht, soweit Sie die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

14. Geistiges Eigentum

14.1 Unser geistiges Eigentum

Die Plattform, einschließlich ihrer Software, ihres Designs, ihrer Marken, Logos, Benutzeroberfläche und Dokumentation, ist unser geistiges Eigentum oder an uns lizenziert. Diese AGB übertragen keine Eigentumsrechte an der Plattform auf Sie.

14.2 Anregungen und Rückmeldungen

Wenn Sie uns Vorschläge, Rückmeldungen oder Verbesserungsideen zur Plattform übermitteln, räumen Sie uns eine unentgeltliche, unwiderrufliche, nicht-ausschließliche, weltweite Lizenz ein, diese Anregungen ohne Einschränkung und ohne Vergütungspflicht in unseren Produkten und Diensten zu verwenden, zu bearbeiten und einzuarbeiten.

15. Änderung dieser AGB

15.1 Änderungsrecht

Wir können diese AGB ändern, um Änderungen der Rechtslage, regulatorische Änderungen, Sicherheitsanforderungen oder Änderungen unserer Leistungen im Rahmen von Abschnitt 2.4 zu berücksichtigen. Das Zustimmungsfiktionsverfahren der Abschnitte 15.2 und 15.3 gilt nur für Änderungen, die das Gesamtgefüge des Vertrags wahren; es gilt nicht für Änderungen der Preise (siehe Abschnitt 8), des Kernumfangs der gebuchten Leistungen, der Vertragslaufzeit oder der Kündigungsrechte – solche Änderungen bedürfen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

15.2 Benachrichtigung

Wir werden Sie über Änderungen mindestens 6 Wochen vor deren Inkrafttreten informieren. Die Benachrichtigung erfolgt über die Plattform (durch eine Annahmeaufforderung, die Ihren Zugang während der Widerspruchsfrist nicht einschränkt) und/oder per E-Mail und enthält:

• Eine klare Beschreibung der vorgenommenen Änderungen
• Das Datum, an dem die Änderungen in Kraft treten
• Den Hinweis auf Ihr Recht, innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Benachrichtigung zu widersprechen
• Den Hinweis, dass die Änderungen als genehmigt gelten, wenn Sie nicht innerhalb der angegebenen Frist widersprechen

15.3 Zustimmungsfiktion

Widersprechen Sie den geänderten AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als erteilt. Auf diese Rechtsfolge werden wir Sie in der Benachrichtigung ausdrücklich hinweisen.

15.4 Widerspruch und Kündigung

Widersprechen Sie den geänderten AGB, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In diesem Fall kann jede Partei den Vertrag zum beabsichtigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB mit einer Frist von 2 Wochen kündigen.

16. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://dein-eigentum.de/legal/privacy. Soweit Nutzer personenbezogene Daten Dritter in die Plattform eingeben (z. B. Mieterdaten), regelt ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) die Verarbeitung dieser Daten.

17. Streitbeilegung

Gemäß § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) weisen wir darauf hin, dass wir weder verpflichtet noch bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unsere Informationspflicht nach § 37 VSBG (Hinweis auf eine zuständige Schlichtungsstelle in Textform nach Scheitern einer Streitbeilegung im Einzelfall) bleibt unberührt.

Die zuständige allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle für Verbraucherstreitigkeiten ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. Straßburger Straße 8 77694 Kehl am Rhein, Deutschland Webseite: https://www.verbraucher-schlichter.de

Die Benennung dieser Stelle ist eine freiwillige Information. Sie stellt keine Verpflichtung unsererseits dar, an Verfahren vor dieser Schlichtungsstelle teilzunehmen. Verbrauchern bleibt das Recht zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche unbenommen.

Hinweis: Die ehemals unter ec.europa.eu/consumers/odr abrufbare Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission wurde im Juli 2025 abgeschaltet; wir verlinken die OS-Plattform daher nicht mehr.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

18.1 Anwendbares Recht

Diese AGB und alle sich aus oder im Zusammenhang mit ihnen ergebenden Streitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Soweit der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat außer Deutschland ist, gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Mitgliedstaats ungeachtet der in diesem Abschnitt getroffenen Rechtswahl, in Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I).

18.2 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Geschäftssitz des Anbieters (Garmisch-Partenkirchen).

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Gerichtsstand. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Deutschland können Klage auch vor den Gerichten ihres Wohnsitzes erheben (Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Brüssel Ia).

19. Schlussbestimmungen

19.1 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt kraft Gesetzes die einschlägige gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).

19.2 Textform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB), sofern nicht durch zwingendes Recht eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individualabreden (§ 305b BGB) haben stets Vorrang und sind formlos wirksam.

19.3 Abtretung

Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus diesen AGB ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht abtreten oder übertragen; dies gilt nicht für die Abtretung von Geldforderungen, und § 354a HGB bleibt für Kaufleute unberührt. Wir können unsere Rechte und Pflichten aus diesen AGB im Rahmen einer Fusion, Übernahme oder eines Verkaufs aller oder im Wesentlichen aller Vermögenswerte an ein Nachfolgeunternehmen übertragen, sofern das Nachfolgeunternehmen alle Verpflichtungen aus diesen AGB übernimmt.

19.4 Gesamtvereinbarung

Diese AGB bilden zusammen mit der gesonderten Widerrufsbelehrung, der Datenschutzerklärung, dem Auftragsverarbeitungsvertrag (soweit anwendbar) und etwaigen Bestellbestätigungen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns hinsichtlich der Nutzung der Plattform.

19.5 Kein Verzicht

Unterlassen wir die Durchsetzung einer Bestimmung dieser AGB oder verzögern wir sie, liegt darin kein Verzicht auf diese Bestimmung oder auf unser Recht, sie später durchzusetzen. Ein Verzicht ist nur wirksam, wenn er in Textform (§ 126b BGB) erklärt wird.

19.6 Fortgeltung

Bestimmungen, die ihrem Wesen nach nach Vertragsende fortgelten sollen – insbesondere die Abschnitte 9.5, 10, 12, 13, 14 und 18 –, überdauern die Beendigung.

Anlage A: Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Diese Anlage fasst das Verbrauchern nach § 312g und §§ 355 ff. BGB zustehende Widerrufsrecht zusammen. Die maßgebliche und ausführliche Fassung, einschließlich Preisbeispielen, des Muster-Widerrufsformulars sowie der Einwilligungsregelung zum sofortigen Leistungsbeginn nach § 356 Abs. 5 BGB, ist die gesonderte Widerrufsbelehrung, abrufbar unter https://dein-eigentum.de/legal/withdrawal. Im Falle einer Abweichung geht die gesonderte Widerrufsbelehrung vor.

Umfang des Widerrufsrechts in diesem Vertrag

Da unser Abonnement aus einem Basistarif und immobilienbezogener Kapazität besteht, gilt die nachfolgend wörtlich wiedergegebene gesetzliche Widerrufsbelehrung für jede kostenpflichtige Änderung eigenständig:

• Jede gesondert kostenpflichtige Änderung – d. h. jede Änderung, die eine neue Zahlungspflicht begründet – löst eine neue, eigenständige 14-tägige Widerrufsfrist aus, die mit dem Tag des Abschlusses der jeweiligen Änderung beginnt, unabhängig vom zugrunde liegenden Bereitstellungs- oder Abrechnungsmechanismus. Hierzu zählen, ohne abschließenden Charakter, das erste kostenpflichtige Abonnement, der Wechsel des Basistarifs von monatlicher zu jährlicher Abrechnung, ein Tarif-Upgrade (Basic auf Premium), das Hinzufügen einer oder mehrerer Immobilien sowie die Bereitstellung kostenpflichtiger immobilienbezogener Kapazität durch den Kontoinhaber (ob automatisch, im Voraus, aus einem Kontingent oder genehmigungspflichtig bereitgestellt). Jede über die enthaltene Anzahl hinaus hinzugefügte Immobilie ist selbst eine kostenpflichtige Änderung, die für diesen Zuwachs eine eigene 14-tägige Widerrufsfrist auslöst; bei im Voraus bereitgestellter Kapazität beginnt die Frist mit dem Wirksamwerden der Kapazitätsbuchung, bei einer genehmigungspflichtigen Hinzubuchung mit der Genehmigung des Kontoinhabers.
• Jede Änderung, die keine neue Zahlungspflicht begründet, löst keine neue Widerrufsfrist aus. Hierzu zählen, ohne abschließenden Charakter, ein reines Downgrade, das Entfernen von Immobilien, das Belegen eines bereits bezahlten, bereitgestellten Platzes, ein einem Mitglied vor der Genehmigung eingeräumter vorläufiger Zugang sowie die Kündigung eines Abonnements.
• Das Widerrufsrecht und die Einwilligung in den sofortigen Leistungsbeginn stehen ausschließlich dem Kontoinhaber als alleinigem Vertragspartner zu. Kostenpflichtige Änderungen, die von autorisierten Mitgliedern der Organisation des Kontoinhabers veranlasst werden, werden dem Kontoinhaber zugerechnet und in seinem Namen abgeschlossen; Mitglieder haben kein eigenes Widerrufs- oder Einwilligungsrecht.

Diese Darstellung modifiziert die gesetzliche Belehrung nicht; sie erläutert lediglich, wie die Belehrung auf ein aus einem Basistarif und immobilienbezogener Kapazität zusammengesetztes Abonnement Anwendung findet.

Wiederkehrende immobilienbezogene Kapazität

Für kostenpflichtige immobilienbezogene Kapazität, die der Kontoinhaber bereitstellt und die auf wiederkehrender Basis abgerechnet wird – unabhängig vom Bereitstellungsmechanismus (automatisch, im Voraus, aus einem Kontingent, genehmigungspflichtig oder durch einen künftigen Mechanismus) – gilt: Das Belegen einzelner Plätze ist die Inanspruchnahme der gebuchten (wiederkehrenden) Kapazität – kein gesonderter Vertrag und keine gesonderte Frist. Die gebuchte Kapazität wird periodisch abgerechnet, unabhängig davon, ob die Plätze belegt sind, und ist jederzeit reduzierbar, um die künftige Abrechnung zu stoppen. Die maßgebliche, ausführliche Fassung – einschließlich der Einwilligung in den sofortigen Leistungsbeginn und der Behandlung einer etwaigen echten einmaligen (vorausbezahlten) Kapazität – ist Abschnitt 4a der gesonderten Widerrufsbelehrung.

Gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung (wörtlich, Anlage 1 EGBGB)

Der nachfolgende Text wird wörtlich aus dem gesetzlichen Muster der Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB wiedergegeben (Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/egbgb/anlage_1.html).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ilya Baskakov, Von-Müller-Straße 15a, 82467 Garmisch-Partenkirchen, Deutschland, Tel.: +49 176 26554582, E-Mail: support@dein-eigentum.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://dein-eigentum.de/withdraw elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Abonnementdienste (§ 327 Abs. 2 BGB). Der fortlaufende Abonnementzugang zur Plattform ist eine digitale Dienstleistung, die nicht vor Ablauf des Abrechnungszeitraums vollständig erbracht ist. Ihr Widerrufsrecht besteht daher während der vollen 14-tägigen Frist fort und erlischt nicht durch die sofortige Bereitstellung des Zugangs; einzige Folge des sofortigen Leistungsbeginns ist der anteilige Wertersatz nach § 357a Abs. 2 BGB.

Anteilige Erstattung (§ 357a BGB)

Eine Erstattung innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist ist anteilig: Sie entspricht dem für die widerrufene Vertragsänderung gezahlten Betrag abzüglich des Werts der bis zum Widerruf bereits genutzten Tage (gesetzlicher Wertersatz nach § 357a BGB), da Sie den sofortigen Leistungsbeginn während der Widerrufsfrist verlangt haben. Die Erstattung ist daher in der Regel geringer als der volle Preis; bei einem Widerruf noch am Tag des Abschlusses erhalten Sie den vollen Betrag zurück. Die anteilige Erstattung entspricht dem für die widerrufene Änderung tatsächlich gezahlten Betrag nach Abzug einer bereits zu Ihren Gunsten erfolgten Gutschrift. Wurde der für den widerrufenen Bestandteil berechnete Betrag durch eine spätere Änderung bereits an Sie gutgeschrieben, ist dieser Betrag damit über die Gutschrift bereits an Sie erstattet, sodass hierfür wenig oder nichts mehr zu erstatten verbleibt. Rechenbeispiele finden Sie in Abschnitt 3 der gesonderten Widerrufsbelehrung.

Muster-Widerrufsformular (wörtlich, Anlage 2 EGBGB)

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Ilya Baskakov, Von-Müller-Straße 15a, 82467 Garmisch-Partenkirchen, Deutschland, E-Mail: support@dein-eigentum.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Quelle: Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB (https://www.gesetze-im-internet.de/egbgb/anlage_2.html). Sie sind nicht verpflichtet, dieses Formular zu verwenden; jede eindeutige Widerrufserklärung ist ausreichend.

Anlage B: Übersicht Verbraucher / Unternehmer

Diese Anlage fasst in einfacher Sprache zusammen, welche Bestimmungen dieser AGB für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) unterschiedlich gelten. Bei Widersprüchen zwischen dieser Anlage und den maßgeblichen Abschnitten der AGB gehen die maßgeblichen Abschnitte vor.

Der Kundentyp wird beim ersten kostenpflichtigen Kauf gewählt und für die vertragliche und abrechnungstechnische Behandlung auf das gesamte Abonnement angewendet. Er kann während eines aktiven Abonnements nicht geändert werden, und die beiden Typen können innerhalb eines Abonnements nicht gemischt werden. Ihre USt-IdNr. ist eine hiervon getrennte Frage der steuerlichen Behandlung und ändert diesen Typ nicht. Der Kundentyp wird erst zurückgesetzt, wenn das Abonnement vollständig endet, und wird beim nächsten ersten Kauf erneut gewählt. Diese Behandlung setzt Ihren gesetzlichen Status niemals außer Kraft: Wer objektiv Verbraucher (§ 13 BGB) ist und nicht vorsätzlich falsch deklariert hat, behält sämtliche zwingenden Verbraucherrechte (siehe Abschnitt 1.2).

Anlage C: Jurisdiktionsmapping

Diese AGB nehmen Bezug auf Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und angrenzender deutscher Gesetze. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Heimatrechts des Kunden ungeachtet der Rechtswahl (Abschnitt 18.1; Artikel 6 Rom I). Diese Anlage bietet eine orientierende Übersicht über die entsprechenden Vorschriften in ausgewählten EU-/EWR-Staaten und im Vereinigten Königreich. Sie dient lediglich der Orientierung und stellt keine Rechtsberatung dar.

Diese Übersicht wird beim Eintritt in neue Märkte fortgeschrieben. Die vorstehende Fassung entspricht dem Stand zum Gültigkeitsdatum dieses Dokuments.

Das Gültigkeitsdatum dieser Version wird oberhalb dieses Dokuments angezeigt.