Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version 1.0

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen:

Ilya Baskakov (Handelnd unter: Eigentum²) Von-Müller-Straße 15a 82467 Garmisch-Partenkirchen, Deutschland

USt-IdNr.: DE356119638

E-Mail: support@dein-eigentum.de Telefon: +49 176 26554582

(nachfolgend „wir", „uns", „Eigentum²" oder „Anbieter")

und dem Nutzer der Plattform Eigentum² (nachfolgend „Sie", „Nutzer" oder „Kunde").

Diese AGB gelten für sämtliche über die Plattform Eigentum² erbrachten Leistungen, erreichbar unter https://dein-eigentum.de und allen zugehörigen Subdomains oder Anwendungen.

1.2 Begriffsbestimmungen

• Plattform: Die Webanwendung Eigentum² und alle damit verbundenen Dienste, Schnittstellen (APIs) und Benutzeroberflächen.
• Konto: Das persönliche Benutzerkonto, das bei der Registrierung erstellt wird.
• Inhalte: Alle Daten, Texte, Dateien, Bilder, Dokumente oder sonstigen Materialien, die der Nutzer auf der Plattform hochlädt, eingibt oder erstellt.
• Abonnement: Ein kostenpflichtiger Tarif, der Zugang zu Premiumfunktionen der Plattform gewährt.
• Verbraucher: Eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
• Textform: Jede lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, in der die Person des Erklärenden genannt ist (§ 126b BGB), einschließlich E-Mail.

Ihre Einordnung als Verbraucher oder Unternehmer wird zum Zeitpunkt des kostenpflichtigen Abonnementabschlusses anhand der Angabe einer geschäftlichen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bestimmt. Diese Einordnung entscheidet darüber, welche Bestimmungen dieser AGB auf Ihren Vertrag Anwendung finden.

1.3 Geltung

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Individualabreden, die mit dem Kunden im Einzelfall getroffen werden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen), haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Überblick über die Plattform

Eigentum² ist eine cloudbasierte Immobilienverwaltungsplattform, die Nutzern die Verwaltung von Immobilien, zugehörigen Finanzdaten, Dokumenten, Kontakten und damit verbundenen Arbeitsabläufen ermöglicht. Die Plattform kann unter anderem Funktionen für die Immobilienverwaltung, Miet- und Mieterverwaltung, Finanzverfolgung, Dokumentenspeicherung, Datenfreigabe, KI-gestützte Analysen und organisationsübergreifende Zusammenarbeit umfassen. Eine aktuelle Beschreibung der verfügbaren Funktionen finden Sie unter https://dein-eigentum.de/features.

Wir entwickeln und verbessern die Plattform fortlaufend. Funktionen können jederzeit hinzugefügt, geändert oder erweitert werden, ohne dass dies eine Änderung dieser AGB darstellt, sofern der wesentliche Leistungsumfang des gebuchten Tarifs des Nutzers nicht erheblich gemindert wird.

2.2 Tarife

Die Plattform wird in verschiedenen Tarifstufen angeboten (z. B. Basic, Premium), jeweils mit einem definierten Leistungsumfang, wie auf unserer Preisseite unter https://dein-eigentum.de/pricing beschrieben. Wir können auch einen kostenlosen Tarif mit eingeschränktem Funktionsumfang anbieten. Die Zuordnung von Funktionen zu Tarifstufen kann von Zeit zu Zeit angepasst werden; wir werden die Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus über jede Umklassifizierung informieren, die den in ihrem aktuellen Tarif verfügbaren Funktionsumfang verringert.

2.3 Keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung

Die Plattform ist ein Verwaltungs- und Informationswerkzeug. Sie stellt keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder Anlageberatung dar und darf nicht als solche herangezogen werden. Sämtliche KI-generierten Inhalte, einschließlich aber nicht beschränkt auf Immobilienbewertungen, Marktanalysen und Finanzprognosen, sind ausschließlich informative Schätzungen und dürfen nicht als alleinige Grundlage für finanzielle, rechtliche oder investitionsbezogene Entscheidungen verwendet werden. Wir empfehlen, für solche Angelegenheiten qualifizierte Fachleute zu konsultieren.

2.4 Änderungen der Leistung

Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Funktionen der Plattform zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sofern der wesentliche Leistungsumfang des gebuchten Tarifs nicht erheblich gemindert wird. Über wesentliche Änderungen werden wir die Nutzer vorab informieren (siehe Abschnitt 15). Sofern eine Änderung Ihre Nutzung in einer Weise beeinträchtigt, die über ein geringfügiges Maß hinausgeht, haben Sie das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung kostenfrei zu kündigen, gemäß Richtlinie (EU) 2019/770 (Richtlinie über digitale Inhalte).

2.5 Drittanbieterdienste

Die Plattform kann Dienste, APIs oder Plattformen Dritter integrieren oder den Zugang zu diesen ermöglichen ("Drittanbieterdienste"). Wir sind nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Funktionsfähigkeit von Drittanbieterdiensten. Ihre Nutzung von Drittanbieterdiensten unterliegt den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters. Wir können Drittanbieter-Integrationen jederzeit hinzufügen, ändern oder entfernen.

3. Vertragsschluss und Registrierung

3.1 Registrierung

Um die Plattform zu nutzen, müssen Sie ein Konto erstellen, indem Sie Ihre E-Mail-Adresse, Ihren Vor- und Nachnamen und ein Passwort angeben oder sich über Google OAuth authentifizieren. Mit dem Abschluss des Registrierungsprozesses geben Sie ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit uns ab.

3.2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Registrierung durch Aktivierung Ihres Kontos bestätigen. Bei kostenpflichtigen Abonnements kommt der Vertrag über die kostenpflichtigen Leistungen zustande, wenn Sie den Bestellvorgang durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen" (oder eine gleichwertige eindeutige Formulierung gemäß § 312j Abs. 3 BGB) abschließen und wir die Bestellung bestätigen.

3.3 Vorvertragliche Informationen

Bevor Sie Ihre Bestellung abschließen, stellen wir Ihnen eine klare Zusammenfassung folgender Informationen bereit:

• Die wesentlichen Eigenschaften der Leistung
• Der Gesamtpreis einschließlich aller Steuern
• Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsbedingungen
• Gegebenenfalls die Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts

3.4 Vertragstext

Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht über das für die Vertragserfüllung erforderliche Maß hinaus. Sie können diese AGB jederzeit von unserer Website ausdrucken oder speichern. Ihre Registrierungsdaten und die Bestellbestätigung werden Ihnen per E-Mail zugesandt.

3.5 Berechtigung

Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein (oder 16 Jahre mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten) und die volle Geschäftsfähigkeit zum Abschluss eines Vertrags besitzen, um die Plattform zu nutzen. Mit der Registrierung versichern und gewährleisten Sie, dass Sie diese Voraussetzungen erfüllen.

4. Nutzungsrechte

4.1 Rechteeinräumung

Vorbehaltlich dieser AGB und für die Dauer des Vertrags räumen wir Ihnen ein einfaches (nicht-ausschließliches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, auf die Plattform im Rahmen des Leistungsumfangs Ihres Tarifs zuzugreifen und diese zu nutzen.

4.2 Einschränkungen

Sie dürfen nicht:

• Die Plattform oder Teile davon kopieren, verändern, verbreiten, verkaufen, vermieten oder unterlizenzieren
• Die Plattform zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren oder disassemblieren
• Sicherheits- oder Zugangskontrollen umgehen oder deaktivieren
• Die Plattform für rechtswidrige oder durch diese AGB verbotene Zwecke nutzen
• Die Plattform in einer Weise nutzen, die die Plattform beschädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen könnte oder die Nutzung durch andere Nutzer stört
• Automatisierte Mittel (Bots, Scraper, Crawler) verwenden, um ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung auf die Plattform zuzugreifen oder mit ihr zu interagieren
• Urheberrechtliche Hinweise oder Kennzeichnungen auf der Plattform entfernen, verändern oder unkenntlich machen

4.3 Kontosicherheit

Sie sind für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten und für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Konto erfolgen. Sie müssen uns unverzüglich unter support@dein-eigentum.de benachrichtigen, wenn Ihnen eine unbefugte Nutzung Ihres Kontos bekannt wird.

5. Verfügbarkeit

5.1 Wirtschaftlich angemessene Verfügbarkeit

Wir bemühen uns mit wirtschaftlich angemessenen Mitteln, die Plattform für Sie verfügbar zu halten. Wir sichern keinen bestimmten Verfügbarkeitsprozentsatz und keine Service-Level-Garantie zu, sofern nicht eine Service-Level-Vereinbarung individuell schriftlich mit Ihnen getroffen wurde. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte sowie unsere Pflicht zur vertragsgemäßen Bereitstellung der Plattform nach Abschnitt 11 bleiben unberührt.

5.2 Zulässige Ausfallzeiten

Folgende Ereignisse stellen keine Vertragsverletzung dar:

• Geplante Wartungsfenster, die wir nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus ankündigen
• Ungeplante Wartungsarbeiten, die für dringende Sicherheitspatches oder kritische Aktualisierungen erforderlich sind
• Ausfälle, die durch Umstände außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle verursacht werden (höhere Gewalt), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Stromausfälle, Ausfälle der Internetinfrastruktur, Cyberangriffe, Pandemien oder behördliche Maßnahmen
• Ausfälle, die auf die Geräte, die Internetverbindung oder Dienste Dritter des Nutzers zurückzuführen sind

5.3 Support

Wir bieten Support per E-Mail unter support@dein-eigentum.de während der regulären Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00-17:00 Uhr MEZ, ausgenommen deutsche Feiertage). Wir bemühen uns, Supportanfragen innerhalb von 2 Werktagen zu beantworten.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Rechtmäßige Nutzung

Sie verpflichten sich, die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke und unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften zu nutzen. Sie sind allein dafür verantwortlich sicherzustellen, dass Ihre Nutzung der Plattform, einschließlich aller von Ihnen hochgeladenen oder eingegebenen Inhalte, den geltenden Gesetzen entspricht.

6.2 Richtigkeit der Daten

Sie sind für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller von Ihnen in die Plattform eingegebenen Daten verantwortlich. Wir haften nicht für Folgen, die sich aus fehlerhaften oder unvollständigen Eingaben des Nutzers ergeben.

6.3 Daten Dritter

Wenn Sie personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mieterinformationen, Kontaktdaten) in die Plattform eingeben, sind Sie im Sinne der DSGVO der Verantwortliche für diese Daten. Sie versichern und gewährleisten, dass Sie über eine gültige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten verfügen und alle anwendbaren Datenschutzpflichten einhalten. Ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) regelt die Verarbeitung dieser Daten durch uns in Ihrem Auftrag.

6.4 Datensicherung

Obwohl wir angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihrer Daten treffen, sind Sie für die Pflege eigener Sicherungskopien kritischer Daten verantwortlich. Wir haften nicht für Datenverluste, soweit diese durch eigene Sicherungsmaßnahmen des Kunden hätten verhindert werden können.

6.5 Unzulässige Handlungen

Sie dürfen die Plattform nicht nutzen, um:

• Rechtswidrige, schädliche, bedrohliche, missbräuchliche, diffamierende oder anderweitig anstößige Inhalte zu speichern, zu übertragen oder zu verbreiten
• Rechte des geistigen Eigentums, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen
• Schadsoftware, Viren oder andere schädliche Programme zu verbreiten
• Betrügerische, irreführende oder täuschende Handlungen zu begehen
• Die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der Plattform zu beeinträchtigen

6.6 Folgen von Verstößen

Bei Verstößen gegen diese AGB können wir nach unserem Ermessen und nach vorheriger Abmahnung mit angemessener Gelegenheit zur Abhilfe:

• Ihren Zugang zur Plattform vorübergehend sperren
• Ihr Konto dauerhaft kündigen
• Rechtsverletzende Inhalte löschen

Bei drohendem Schaden für die Plattform, andere Nutzer oder Dritte, bei Verdacht auf Betrug, bei nachweisbarem Risiko einer rechtlichen Inanspruchnahme für uns sowie bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können wir die vorstehenden Maßnahmen ohne vorherige Abmahnung ergreifen. In jedem Fall werden wir Sie über die getroffene Maßnahme und deren Gründe unverzüglich nach Durchführung der Maßnahme informieren, sofern dem nicht zwingendes Recht oder eine verbindliche Anordnung einer zuständigen Behörde entgegensteht.

7. Preise, Abrechnung und Zahlung

7.1 Preise

Die Preise für unsere Abonnementtarife, Immobilien-Pakete und Einzelimmobilien-Erweiterungen werden auf unserer Preisseite unter https://dein-eigentum.de/pricing angezeigt. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer gemäß der Preisangabenverordnung (PAngV).

7.2 Leistungsbestandteile

Ein kostenpflichtiges Abonnement setzt sich aus einem oder mehreren der folgenden Bestandteile zusammen:

• Basistarif (derzeit „Premium"): gewährt Zugang zu kostenpflichtigen Plattformfunktionen und einer Grundkapazität an Immobilien.
• Immobilien-Pakete (derzeit +5, +20, +50, +100): optionale Kapazitätspakete, die die maximale Anzahl der Immobilien und den verfügbaren Speicher erweitern. Es kann zu jedem Zeitpunkt höchstens ein Immobilien-Paket aktiv sein.
• Einzelimmobilien-Erweiterungen (derzeit +1): optionale einzelne Kapazitätseinheiten. Sie können in beliebiger Anzahl mit dem Basistarif und dem aktiven Immobilien-Paket kombiniert werden.

Die genaue Zusammensetzung jedes Abonnements wird Ihnen vor jeder kostenpflichtigen Transaktion angezeigt und ist auf der Rechnung dokumentiert.

7.3 Komponentenbezogene Abrechnungsintervalle

Abonnements werden im Voraus abgerechnet. Jeder Bestandteil Ihres Abonnements (Basistarif, Immobilien-Pakete, Einzelimmobilien-Erweiterungen) hat ein eigenes, im Zeitpunkt des Kaufs gewähltes Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich). Der Abrechnungszeitraum jedes Bestandteils beginnt am Tag des Erwerbs dieses Bestandteils.

Bestandteile können innerhalb desselben Abonnements mit unterschiedlichen Abrechnungsintervallen kombiniert werden. So können Sie beispielsweise einen jährlich abgerechneten Basistarif zusammen mit einem monatlich abgerechneten Immobilien-Paket halten oder umgekehrt einen monatlichen Basistarif mit einer jährlichen Einzelimmobilien-Erweiterung. Stripe fasst Positionen mit gleichlaufenden Abrechnungsperioden in einer Rechnung zusammen und stellt für Positionen, deren Perioden auseinanderlaufen, gesonderte Rechnungen aus. Die genaue Zusammensetzung und die Abrechnungstermine jeder Rechnung werden Ihnen in der Bestellvorschau angezeigt und sind auf der Rechnung selbst dokumentiert.

7.4 Zahlungsarten

Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten über unseren Zahlungsdienstleister Stripe:

• Kreditkarte (Visa, Mastercard)
• Weitere Zahlungsarten, soweit während des Bestellvorgangs angeboten

7.5 Fälligkeit

Zahlungen sind zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums sofort fällig und werden automatisch über Ihre hinterlegte Zahlungsart abgebucht.

7.6 Zahlungsverzug

Sollte eine Zahlung fehlschlagen oder nicht eingehen, werden wir Sie benachrichtigen und eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zur Klärung des Zahlungsproblems gewähren. Wenn die Zahlung innerhalb dieser Nachfrist nicht eingeht, können wir Ihren Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen sperren, bis die Zahlung erfolgt ist. Gesetzliche Verzugszinsen gelten gemäß § 288 BGB.

7.7 Komponentenbezogene Änderungen während eines Abrechnungszeitraums und anteilige Verrechnung

Sie können einzelne Immobilien-Pakete und Einzelimmobilien-Erweiterungen jederzeit hinzubuchen, tauschen, entfernen oder reduzieren, den Basistarif wechseln oder das Abrechnungsintervall einer einzelnen Komponente ändern. Die finanzielle Auswirkung jeder Änderung wird pro Komponente gegen den eigenen Abrechnungszeitraum dieser Komponente berechnet. Eine Vorschau wird Ihnen vor Bestätigung der Änderung angezeigt:

• Kapazitätserweiterungen und Upgrades einer Komponente (z. B. Basic auf Premium, Hinzubuchen eines Immobilien-Pakets, Tausch gegen ein größeres Paket, Hinzubuchen einzelner Erweiterungen oder Wechsel einer einzelnen Komponente von monatlich auf jährlich): werden sofort auf der betroffenen Komponente wirksam und führen zu einer sofortigen, anteiligen Belastung entsprechend der verbleibenden Zeit im aktuellen Abrechnungszeitraum dieser Komponente. Andere Komponenten bleiben unberührt.
• Kapazitätsreduktionen und Downgrades einer monatlich abgerechneten Komponente (kleineres Paket, Paketentfernung, weniger Einzelerweiterungen): werden sofort auf der betroffenen Komponente wirksam und führen zu einer anteiligen Gutschrift auf der nächsten Rechnung für diese Komponente. Eine Barerstattung erfolgt nicht.
• Kapazitätsreduktionen und Downgrades einer jährlich abgerechneten Komponente (kleineres Paket, Paketentfernung, weniger Einzelerweiterungen oder Wechsel dieser Komponente von jährlich auf monatlich): werden zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums dieser Komponente wirksam geplant. Da jährliche Vorauszahlungen vorausbezahlte Verpflichtungen sind, erfolgt für den ungenutzten Anteil des aktuellen Zeitraums dieser Komponente keine Erstattung oder Gutschrift. Dieses Verrechnungsmodell entspricht der gängigen Branchenpraxis für Jahres-SaaS-Abonnements.

Das in der Anlage zu diesen AGB sowie in unserer gesonderten Widerrufsbelehrung niedergelegte Widerrufsrecht bleibt unberührt: Jede kostenpflichtige Änderung (Erstabschluss, Intervallwechsel einer Komponente, Tarif-Upgrade, Hinzubuchen oder Tausch eines Immobilien-Pakets gegen ein größeres, Hinzubuchen einzelner Erweiterungen) löst für diese Komponente eine neue, eigenständige 14-tägige Widerrufsfrist aus.

7.8 Rechnungen

Wir stellen Ihnen für jede Zahlung eine steuerrechtlich konforme Rechnung aus, die elektronisch an die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse übermittelt wird.

7.9 Umsatzsteuer

Bei Verbrauchern wird die Umsatzsteuer zu dem im Verbrauchsland geltenden Satz erhoben (Leistungsort gemäß Art. 58 MwStSystRL / § 3a Abs. 5 UStG — gewöhnlicher Aufenthalt des Verbrauchers). Bei Unternehmern mit validierter EU-USt-IdNr. im grenzüberschreitenden Verkehr findet das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung; in diesem Fall wird keine Umsatzsteuer erhoben und der Kunde schuldet die Umsatzsteuer in seinem Sitzstaat.

Sofern der Validierungsstatus der USt-IdNr. eines Unternehmers zum Zeitpunkt einer Rechnungsstellung noch nicht bestätigt ist, wird die lokale Umsatzsteuer berechnet und kann auf einer zukünftigen Rechnung korrigiert werden, sobald die Validierung abgeschlossen ist. Bereits ausgestellte Rechnungen werden nicht rückwirkend neu ausgestellt.

8. Preisanpassungen

8.1 Recht zur Preisanpassung

Wir können die Preise unserer Abonnementtarife, Immobilien-Pakete und Einzelimmobilien-Erweiterungen anpassen, um Veränderungen unserer Kostenstruktur widerzuspiegeln (z. B. Hosting-Kosten, Kosten für Drittanbieterdienste, Personalkosten, regulatorische Anforderungen). Preisanpassungen erfolgen nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB und dürfen nicht dazu genutzt werden, die Gewinnmarge unverhältnismäßig zu Lasten des Kunden zu erhöhen.

8.2 Ankündigung

Wir werden Sie über jede Preisanpassung mindestens 6 Wochen vor dem Inkrafttreten der Anpassung per E-Mail und über die Plattform informieren. Die Benachrichtigung enthält:

• Den neuen Preis und den bisherigen Preis
• Die Gründe der Anpassung (z. B. Kategorie des Kostentreibers)
• Das Datum, an dem der neue Preis in Kraft tritt
• Ihre Rechte gemäß den nachfolgenden Abschnitten 8.3 und 8.4

8.3 Nicht wesentliche Anpassungen

Eine Preisanpassung gilt als nicht wesentlich, wenn (a) sie den Preis im Vergleich zum Preis zu Beginn des laufenden Abrechnungszeitraums um nicht mehr als 5 % erhöht oder (b) sie lediglich gesetzliche Kostenänderungen weitergibt (z. B. Änderungen des Umsatzsteuersatzes, regulatorische Abgaben).

Bei nicht wesentlichen Anpassungen tritt der neue Preis zum in der Benachrichtigung angegebenen Datum in Kraft, sofern Sie nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Benachrichtigung widersprechen. Widersprechen Sie, wird der Vertrag zum bisherigen Preis bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums fortgesetzt; jede Partei kann den Vertrag dann zum beabsichtigten Inkrafttreten der Preisanpassung mit einer Frist von 2 Wochen kündigen.

8.4 Wesentliche Anpassungen

Eine Preisanpassung gilt als wesentlich, wenn sie den Preis im Vergleich zum Preis zu Beginn des laufenden Abrechnungszeitraums um mehr als 5 % erhöht und keine gesetzliche Weiterleitung darstellt.

Wesentliche Anpassungen treten nur mit Ihrer aktiven Zustimmung in Kraft. Wir werden Sie vor dem Inkrafttreten zur Bestätigung des neuen Preises auffordern. Bestätigen Sie eine wesentliche Anpassung nicht aktiv, wird der Vertrag zum bisherigen Preis bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums fortgesetzt und endet automatisch zu diesem Zeitpunkt, sofern Sie nicht eine Verlängerung zum neuen Preis wählen. Eine Zustimmungsfiktion gilt bei wesentlichen Anpassungen nicht.

Eine einzelne Anpassung nach diesem Abschnitt 8 darf in keinem Fall 15 % des Preises zu Beginn des laufenden Abrechnungszeitraums übersteigen.

8.5 Umsatzsteueränderungen

Änderungen des geltenden Umsatzsteuersatzes werden ohne das in den Abschnitten 8.2–8.4 beschriebene Verfahren an den Kunden weitergegeben, da es sich um eine gesetzliche Anforderung handelt.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 Kostenloser Tarif

Bei Nutzung des kostenlosen Tarifs wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

9.2 Kostenpflichtige Abonnements

Kostenpflichtige Abonnements werden für den gewählten anfänglichen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) geschlossen.

Monatsabonnements (Verbraucher und Unternehmer). Monatsabonnements verlängern sich automatisch monatlich auf unbestimmte Zeit und können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

Jahresabonnements — Verbraucher. Gemäß § 309 Nr. 9 Buchstabe b BGB (Faire-Verbraucherverträge-Gesetz, 1. März 2022) laufen von Verbrauchern abgeschlossene Jahresabonnements nach Ablauf der anfänglichen 12-monatigen Laufzeit auf unbestimmte Zeit weiter und können von Ihnen jederzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Der Jahresrabatt wird als Gegenleistung für die 12-monatige Bindung gewährt; sobald der Vertrag in eine monatliche Laufzeit übergeht, entfällt diese Gegenleistung. Die Abrechnung wird daher ab Beginn des 13. Monats automatisch auf unseren jeweils geltenden regulären Monatspreis für jede Abonnementkomponente (Grundtarif, Property Pack, Einzelobjekt-Zusatz) umgestellt. Sie können jederzeit eine neue feste 12-monatige Jahreslaufzeit zum veröffentlichten Jahrespreis wählen; eine solche Wahl stellt eine neue Vertragsänderung dar und löst eine neue 14-tägige Widerrufsfrist aus.

Vorab-Benachrichtigung vor der automatischen Umstellung (§ 8 / § 309 Nr. 9 BGB). Um eine stille Preiserhöhung bei der automatischen Umstellung zu vermeiden, übersenden wir Verbrauchern im 10. Monat der anfänglichen 12-monatigen Jahreslaufzeit eine § 8-Benachrichtigung per E-Mail, die folgende Angaben enthält: (a) das bevorstehende Ende des Jahresrabatts, (b) den nach der Umstellung geltenden Monatspreis für jede betroffene Komponente und (c) Ihre Wahlmöglichkeiten: erneute Verlängerung um 12 Monate zum jeweils geltenden Jahresrabatt, monatliche Fortführung zum regulären Monatspreis oder Kündigung zum Ende der anfänglichen Laufzeit. Diese Benachrichtigung soll den Transparenzanforderungen des § 8 dieser AGB sowie des § 309 Nr. 9 BGB gerecht werden.

Jahresabonnements — Unternehmer. Von Unternehmern abgeschlossene Jahresabonnements verlängern sich automatisch um weitere 12-monatige Perioden zum jeweils geltenden Jahrespreis, sofern sie nicht mit einer Frist von mindestens 1 Monat vor Ablauf des laufenden jährlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Komponentenbezogene Vertragslaufzeit. Erwerben Sie mehrere kostenpflichtige Bestandteile an unterschiedlichen Tagen, läuft jeder Bestandteil seine eigene 12-monatige Mindestlaufzeit ab dem jeweiligen Kaufdatum. Die automatische Umstellung auf monatliche Abrechnung (bei Verbraucherabonnements, siehe oben) gilt für jeden Bestandteil eigenständig zum jeweiligen 12-monatigen Jahrestag; ebenso gilt das Kündigungsrecht nach Ablauf der Mindestlaufzeit eigenständig je Bestandteil.

Widerrufsvorbehalt. Unabhängig vom Vorstehenden können Sie den betroffenen Bestandteil innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist gemäß der Anlage zu diesen AGB mit sofortiger Wirkung beenden.

9.3 Kündigungsform

Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB). Sie können kündigen per:

• E-Mail an: support@dein-eigentum.de
• Nutzung der Kündigungsfunktion in Ihren Kontoeinstellungen (Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB — leicht zugänglich, auch ohne vorherige Anmeldung (KG Berlin 2024; LG München I, Microsoft 365))

Wir werden den Eingang Ihrer Kündigung unverzüglich bestätigen.

9.4 Außerordentliche Kündigung

Jede Partei kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen (außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• Die andere Partei wesentlich gegen diese AGB verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer schriftlichen Abmahnung behebt
• Über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird
• Die Fortsetzung des Vertrags für die kündigende Partei unzumutbar ist

9.5 Folgen der Kündigung

Nach der Kündigung:

• Endet Ihr Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen mit Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums (bei ordentlicher Kündigung) oder sofort (bei außerordentlicher Kündigung durch uns oder durch Sie sowie bei Kündigung innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist).
• Erfolgt keine Erstattung für den verbleibenden Teil eines vorausbezahlten Abrechnungszeitraums, außer:
  • bei einem wirksamen Widerruf innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist, in welchem Fall die Regelungen der Anlage zu diesen AGB gelten (gesetzliche anteilige Vergütung nach § 357a BGB in Verbindung mit unserer freiwilligen Vollerstattung als Kulanz); oder
  • bei einer außerordentlichen Kündigung durch Sie aus einem von uns zu vertretenden wichtigen Grund, in welchem Fall wir die vorausbezahlten Gebühren auf kalendertäglicher Basis (ungenutzte Tage ÷ Gesamttage des vorausbezahlten Abrechnungszeitraums × vorausbezahlter Betrag) innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung erstatten, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; Entgelte werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung nicht berechnet.
• Haben Sie die Möglichkeit, Ihre Daten innerhalb von 30 Tagen nach dem Wirksamwerden der Kündigung zu exportieren (siehe Abschnitt 10).

9.6 Konformität mit dem EU-Datengesetz

Gemäß Verordnung (EU) 2023/2854 (Datengesetz) darf die maximale Kündigungsfrist 2 Monate nicht überschreiten. Wechselgebühren fallen nicht an.

10. Folgen der Kündigung und Datenexport

10.1 Datenexport

Für einen Zeitraum von 30 Tagen nach dem Wirksamwerden der Kündigung können Sie Ihre Daten von der Plattform exportieren. Wir stellen angemessene Mittel für den Datenexport in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit.

10.2 Datenlöschung

Nach Ablauf der 30-tägigen Exportfrist löschen wir Ihre Kontodaten, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (z. B. Finanzunterlagen 10 Jahre gemäß § 147 AO, Handelskorrespondenz 6 Jahre gemäß § 257 HGB). Der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegende Daten werden für den erforderlichen Zeitraum aufbewahrt und danach gelöscht.

10.3 Nutzerinhalte

Von Ihnen auf die Plattform hochgeladene Inhalte bleiben Ihr geistiges Eigentum. Mit Löschung Ihres Kontos löschen wir alle Kopien Ihrer Inhalte aus unseren Systemen, vorbehaltlich der oben genannten gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und einer technisch bedingten Aufbewahrung in Backups von bis zu 30 Tagen.

11. Gewährleistung und Mängelansprüche

11.1 Vertragsgemäßheit

Wir stellen die Plattform vertragsgemäß bereit, d. h. in einem Zustand, der den vereinbarten Spezifikationen des gewählten Tarifs entspricht und für die vertraglichen Zwecke geeignet ist. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

11.2 Mängelanzeige

Sie müssen uns Mängel unverzüglich nach Kenntniserlangung mitteilen. Die Meldung sollte den Mangel hinreichend detailliert beschreiben, damit wir ihn nachvollziehen und untersuchen können.

11.3 Nacherfüllung

Wird ein Mangel bestätigt, werden wir nach unserer Wahl:

• Den Mangel beseitigen (Nachbesserung), oder
• Einen Workaround bereitstellen, der die beabsichtigte Funktionalität erreicht

Gelingt uns die Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Kündigung zu.

11.4 Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt für Verbraucher 2 Jahre ab Bereitstellung der Leistung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr, soweit zwingendes Recht keine längere Frist vorsieht und vorbehaltlich anderslautender individueller Vereinbarung.

11.5 Aktualisierungen

Wir stellen Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsupdates, bereit, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsgemäßheit der Plattform erforderlich sind, gemäß Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2019/770 (Richtlinie über digitale Inhalte). Wir informieren Sie über verfügbare Aktualisierungen. Wenn Sie Aktualisierungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist installieren oder anwenden, haften wir nicht für Mängel, die ausschließlich auf die fehlende Aktualisierung zurückzuführen sind.

12. Haftung

12.1 Unbeschränkte Haftung

Wir haften unbeschränkt für:

• Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden
• Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
• Haftung aus einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie
• Haftung wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln

12.2 Beschränkte Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

12.3 Haftungshöchstbetrag

Unbeschadet der Abschnitte 12.1 und 12.2 ist unsere Gesamthaftung für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten begrenzt auf den höheren Betrag aus (a) der Gesamtsumme der vom Kunden in den 12 Monaten vor dem haftungsauslösenden Ereignis gezahlten Vergütung oder (b) 500 EUR. Der Mindestbetrag von 500 EUR stellt sicher, dass zahlende Kunden nicht schlechter gestellt werden als Nutzer des kostenlosen Tarifs, und ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgelegt.

12.4 Ausschluss mittelbarer Schäden

Soweit gesetzlich zulässig und vorbehaltlich Abschnitt 12.1 haften wir nicht für:

• Entgangenen Gewinn
• Datenverlust, soweit der Kunde es unterlassen hat, angemessene Datensicherungen vorzunehmen (siehe Abschnitt 6.4)
• Mittelbare Schäden oder Folgeschäden

12.5 Mitverschulden

Die Vorschriften des § 254 BGB (Mitverschulden) finden Anwendung. Insbesondere trägt der Kunde die Verantwortung für eine angemessene Datensicherung sowie für die Überprüfung KI-generierter Bewertungen, bevor er sich auf diese verlässt.

12.6 Geltungsbereich

Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse dieses Abschnitts 12 gelten gleichermaßen für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13. Nutzerinhalte und Freistellung

13.1 Eigentum

Sie behalten alle Rechte des geistigen Eigentums an den Inhalten, die Sie auf der Plattform hochladen, eingeben oder erstellen. Wir beanspruchen kein Eigentum an Ihren Inhalten.

13.2 Lizenzeinräumung

Durch das Hochladen von Inhalten auf die Plattform räumen Sie uns ein beschränktes, nicht-ausschließliches Recht ein, die Inhalte zu verarbeiten, zu speichern, anzuzeigen und zu übermitteln, ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung und des Betriebs der Plattform. Diese Lizenz erlischt mit Löschung der Inhalte oder Beendigung Ihres Kontos.

13.3 Freistellung

Sie verpflichten sich, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter, Schäden, Verlusten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die entstehen aus oder im Zusammenhang mit:

• Ihren Inhalten oder Ihrer Nutzung der Plattform
• Einem Verstoß gegen diese AGB durch Sie
• Einer Verletzung geltender Gesetze oder Rechte Dritter durch Sie (einschließlich Rechte des geistigen Eigentums und Datenschutzpflichten)

Diese Freistellungspflicht gilt nicht, soweit Sie die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

14. Geistiges Eigentum

14.1 Unser geistiges Eigentum

Die Plattform, einschließlich ihrer Software, ihres Designs, ihrer Marken, Logos, Benutzeroberfläche und Dokumentation, ist unser geistiges Eigentum oder an uns lizenziert. Diese AGB übertragen keine Eigentumsrechte an der Plattform auf Sie.

14.2 Feedback

Wenn Sie uns Vorschläge, Rückmeldungen oder Verbesserungsideen zur Plattform übermitteln, räumen Sie uns eine unentgeltliche, unwiderrufliche, nicht-ausschließliche, weltweite Lizenz ein, dieses Feedback ohne Einschränkung und ohne Vergütungspflicht in unseren Produkten und Diensten zu verwenden, zu bearbeiten und einzuarbeiten.

15. Änderung dieser AGB

15.1 Änderungsrecht

Wir können diese AGB ändern, um Änderungen der Rechtslage, regulatorische Änderungen, Änderungen unserer Leistungen oder Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen. Diese AGB entsprechen den Transparenzanforderungen des Art. 14 EU-Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065).

15.2 Benachrichtigung

Wir werden Sie über Änderungen mindestens 6 Wochen vor deren Inkrafttreten informieren. Die Benachrichtigung erfolgt über die Plattform (durch eine blockierende oder nicht-blockierende Annahmeaufforderung) und/oder per E-Mail und enthält:

• Eine klare Beschreibung der vorgenommenen Änderungen
• Das Datum, an dem die Änderungen in Kraft treten
• Den Hinweis auf Ihr Recht, innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Benachrichtigung zu widersprechen
• Den Hinweis, dass die Änderungen als genehmigt gelten, wenn Sie nicht innerhalb der angegebenen Frist widersprechen

15.3 Zustimmungsfiktion

Widersprechen Sie den geänderten AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als erteilt. Auf diese Rechtsfolge werden wir Sie in der Benachrichtigung ausdrücklich hinweisen.

15.4 Widerspruch und Kündigung

Widersprechen Sie den geänderten AGB, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In diesem Fall kann jede Partei den Vertrag zum beabsichtigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB mit einer Frist von 2 Wochen kündigen.

16. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://dein-eigentum.de/legal/privacy. Soweit Nutzer personenbezogene Daten Dritter in die Plattform eingeben (z. B. Mieterdaten), regelt ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) die Verarbeitung dieser Daten.

17. Streitbeilegung

Gemäß § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) weisen wir darauf hin, dass wir weder verpflichtet noch bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die zuständige allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle für Verbraucherstreitigkeiten ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. Straßburger Straße 8 77694 Kehl am Rhein, Deutschland Webseite: https://www.verbraucher-schlichter.de

Diese Information erfolgt aufgrund der gesetzlichen Pflicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG. Sie stellt keine Verpflichtung unsererseits dar, an Verfahren vor dieser Schlichtungsstelle teilzunehmen. Verbrauchern bleibt das Recht zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche unbenommen.

Hinweis: Die ehemals unter ec.europa.eu/consumers/odr abrufbare Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission wurde im Juli 2025 abgeschaltet; wir verlinken die OS-Plattform daher nicht mehr.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

18.1 Anwendbares Recht

Diese AGB und alle sich aus oder im Zusammenhang mit ihnen ergebenden Streitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Soweit der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat außer Deutschland ist, gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Mitgliedstaats ungeachtet der in diesem Abschnitt getroffenen Rechtswahl, in Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) (Art. 6 Abs. 2 Rom I — Verordnung (EG) Nr. 593/2008).

18.2 Gerichtsstand

Für Unternehmer ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Sitz des Anbieters.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Gerichtsstand. Verbraucher können insbesondere Klage am Gericht ihres Wohnsitzes oder am Gericht des Sitzes des Anbieters erheben.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt kraft Gesetzes die einschlägige gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).

19.2 Textform

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB), sofern nicht durch zwingendes Recht eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis.

19.3 Abtretung

Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus diesen AGB ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht abtreten oder übertragen. Wir können unsere Rechte und Pflichten aus diesen AGB im Rahmen einer Fusion, Übernahme oder eines Verkaufs aller oder im Wesentlichen aller Vermögenswerte an ein Nachfolgeunternehmen übertragen, sofern das Nachfolgeunternehmen alle Verpflichtungen aus diesen AGB übernimmt.

19.4 Gesamtvereinbarung

Diese AGB bilden zusammen mit der Datenschutzerklärung, dem Auftragsverarbeitungsvertrag (soweit anwendbar) und etwaigen Bestellbestätigungen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns hinsichtlich der Nutzung der Plattform.

Anlage: Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Diese Anlage fasst das Verbrauchern nach § 312g und §§ 355 ff. BGB zustehende Widerrufsrecht zusammen. Die maßgebliche und ausführliche Fassung, einschließlich Preisbeispielen, des Muster-Widerrufsformulars sowie der Einwilligungsregelung zum sofortigen Leistungsbeginn nach § 356 BGB, ist die gesonderte Widerrufsbelehrung, abrufbar unter https://dein-eigentum.de/legal/withdrawal. Im Falle einer Abweichung geht die gesonderte Widerrufsbelehrung vor.

Umfang des Widerrufsrechts in diesem Vertrag

Da unser Abonnement aus eigenständig kostenpflichtigen Komponenten (Basistarif, Immobilien-Pakete, Einzelimmobilien-Erweiterungen) mit jeweils eigenen Abrechnungszeiträumen besteht, gilt die nachfolgend wörtlich wiedergegebene gesetzliche Widerrufsbelehrung für jede kostenpflichtige Änderung eigenständig:

• Jede gesondert kostenpflichtige Änderung — Erstabschluss, Wechsel des Abrechnungsintervalls einer Komponente, Tarif-Upgrade, Hinzubuchen oder Tausch eines Immobilien-Pakets gegen ein größeres sowie Hinzubuchen einzelner Immobilien-Erweiterungen — löst eine neue, eigenständige 14-tägige Widerrufsfrist aus, die mit dem Tag des Abschlusses der jeweiligen Änderung beginnt und ausschließlich die betroffene Komponente betrifft.
• Ein reines Downgrade, das Entfernen eines Immobilien-Pakets, die Reduktion einzelner Erweiterungen oder die Kündigung eines Abonnements löst keine neue Widerrufsfrist aus, da keine neue Zahlungspflicht entsteht.

Diese komponentenbezogene Darstellung modifiziert die gesetzliche Belehrung nicht; sie erläutert lediglich, wie die Belehrung auf ein aus mehreren kostenpflichtigen Komponenten zusammengesetztes Abonnement Anwendung findet.

Gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung (wörtlich, Anlage 1 EGBGB)

Der nachfolgende Text wird wörtlich aus dem gesetzlichen Muster der Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB wiedergegeben (Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/egbgb/anlage_1.html).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ilya Baskakov, Von-Müller-Straße 15a, 82467 Garmisch-Partenkirchen, Deutschland, Tel.: +49 176 26554582, E-Mail: support@dein-eigentum.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://dein-eigentum.de/withdraw elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Freiwillige Vollerstattung als Kulanz

In der Praxis erstattet unsere automatisierte Stornierungsfunktion innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist freiwillig den vollständigen für die widerrufene Vertragsänderung gezahlten Betrag, unabhängig von der Nutzung. Diese Kulanzregelung geht über das gesetzliche Mindestmaß nach § 357a BGB hinaus, stellt keinen Verzicht auf unseren gesetzlichen Anspruch dar und kann für zukünftige Verträge angepasst werden.

Muster-Widerrufsformular (wörtlich, Anlage 2 EGBGB)

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Ilya Baskakov, Von-Müller-Straße 15a, 82467 Garmisch-Partenkirchen, Deutschland, E-Mail: support@dein-eigentum.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Quelle: Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB (https://www.gesetze-im-internet.de/egbgb/anlage_2.html). Sie sind nicht verpflichtet, dieses Formular zu verwenden; jede eindeutige Widerrufserklärung ist ausreichend.

Anlage C: Übersicht Verbraucher / Unternehmer

Diese Anlage fasst in einfacher Sprache zusammen, welche Bestimmungen dieser AGB für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) unterschiedlich gelten. Bei Widersprüchen zwischen dieser Anlage und den maßgeblichen Abschnitten der AGB gehen die maßgeblichen Abschnitte vor.

Die Einordnung wird pro Vertrag im Zeitpunkt des kostenpflichtigen Abonnementabschlusses eingefroren. Eine Änderung Ihres Kundentyps in den Kontoeinstellungen (z. B. spätere Eingabe einer USt-IdNr.) wirkt sich nur auf neue Käufe und Verlängerungen aus; bereits geschlossene Verträge bleiben rechtlich unverändert.

Anlage D: Jurisdiktionsmapping

Diese AGB nehmen Bezug auf Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und angrenzender deutscher Gesetze. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Heimatrechts des Kunden ungeachtet der Rechtswahl (Abschnitt 18.1; Artikel 6 Rom I). Diese Anlage bietet eine orientierende Übersicht über die entsprechenden Vorschriften in ausgewählten EU-/EWR-Staaten und im Vereinigten Königreich. Sie dient lediglich der Orientierung und stellt keine Rechtsberatung dar.

Diese Übersicht wird beim Eintritt in neue Märkte fortgeschrieben. Die vorstehende Fassung entspricht dem Stand zum Gültigkeitsdatum dieses Dokuments.

Das Gültigkeitsdatum dieser Version wird oberhalb dieses Dokuments angezeigt.